CDU-Familienfest – begleitet von Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs
Am 10. August fand in Waddeweitz das CDU-Familienfest des hiesigen CDU-Kreisverbandes statt. Begleitet wurde das Fest von Protest an der Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung – konkret an der Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidärem Schutzstatus.
Auf acht großen Plakaten kritisierten rund ein Dutzend Demonstrantinnen, dass viele Menschen die im Wendland leben nicht die Möglichkeit haben, mit ihren Familien gemeinsam zu feiern und zu leben. Bereits in der Vergangenheit gab es große bürokratische Hürden, um Familienmitglieder nach einer Flucht nach Deutschland nachzuholen. Am 24. Juli trat nun das neue „Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ – von ProAsyl „Familienzerstörungesetz“ genannt – in Kraft. Dieses beinhaltet, dass nun Menschen, die in Deutschland subsidiären Schutz erhalten, nicht mehr die Möglichkeit haben ihre Familien, Eltern, Kinder oder Geschwister zu sich zu holen und mit ihnen zusammen zu leben. Subsidiären Schutz bekommen Geflüchtete, wenn eine Gefahr von Todesstrafe, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts besteht. Familienangehörige (auch minderjährige Kinder, Ehepartnerinnen,..) müssen nun in diesen lebensbedrohlichen Umständen verbleiben.
Mit dem Protest wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die CDU beim Schutz der Familie (u.a. festgelegt im Grundgesetz Art.6) mit zweierlei Maß misst. Das Leid von Geflüchteten in Deutschland, die seit teilweise vielen Jahren ihre Mütter, Geschwister oder Kinder nicht sehen konnten, wird billigend in Kauf genommen und sogar durch die aktuelle Politik noch verstärkt.
„Im Wendland gibt es viele Mütter, unter anderem Julie* (aus Ruanda), Fatima* (aus Guinea) und Koulagie* (aus der Elfenbeinküste) die ihre Kinder seit Jahren nicht gesehen haben. Sie mussten sie in der Heimat zurücklassen in der Hoffnung, sie bald in Sicherheit nacholen zu können. Doch selbst nach Jahren ist ein Wiedersehen ungewiss. Das Leid dieser Mütter ist unbeschreiblich“ – so eine Demonstrantin vor Ort, die aktiv geflüchtete Menschen im Landkreis unterstützt.
„Wir fordern den Schutz von Familie, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, für alle Menschen gleich ernst zu nehmen. Ein CDU-Familienfest ist unter Berücksichtigung der aktuellen asylpolitischen Entwicklung in Deutschland an Zynismus schwer zu überbieten.
Wir fordern die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, sowie für alle anderen nach Deutschland geflüchteten Menschen. Es ist nicht möglich, in Deutschland ein glückliches, erfülltes Leben zu führen, wenn man über Jahre von seinen Liebsten getrennt ist.“ so ein anderer Teilnehmer der Protestaktion.
Der Protest verlief friedlich und die Veranstaltung wurde in ihrem Ablauf nicht gestört. Die Demonstrantinnen führten auch Gespräche mit Besucherinnen und CDU-Politiker*innen. Bei einem Gespräch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden zeigte sich, dass die Wahrnehmungen der politischen Entwicklung sehr unterschiedlich waren. „Dass die CDU mit ihrer Politik der Abschottung zu enormem Leid von Menschen beiträgt, wurde kleingeredet und stattdessen behauptet, die CDU arbeite an legalen Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland.“, berichtete eine Teilnehmerin.
De Facto gäbe es diese legalen Fluchtmöglichkeiten aber nicht: „Im Gegenteil werden Aufnahmezusagen beispielsweise für Menschen aus Afghanistan zurückgenommen. Das versucht wird, Arbeitsmigration nach Deutschland auszubauen, hilft Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen jedoch in keinster Weise.“